Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Vielmehr soll § 13 TMG ausweislich der Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.


Briefwerbung_Robinsonliste

Zulässigkeit von Briefwerbung

Grundsätzlich ist Briefwerbung – entgegen beispielsweise einer E-Mail-Werbung oder dem werblichen Telefonanruf – auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. Denn die mit einer Briefwerbung verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre des Empfängers (Belästigung aufgrund der Notwendigkeit der Entgegennahme, Prüfung und ggf. Entsorgung der Werbung; Verstopfung des Briefkastens etc.) wird als nicht so gravierend angesehen, als dass das Interesse der werbenden Wirtschaft und das Informationsinteresse der Verbraucher dahinter zurücktreten müssten. Bei einer Briefwerbung kann nicht von vorneherein angenommen werden, dass der Umworbene jegliche Art von Briefwerbung ablehnt.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Eine Haftung des Providers auf Unterlassung nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt nach den Ausführungen des BGH voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.


Cybermobbing, Cyberbullying, Happy-Slapping & Filesharing | multimediarechtler engagiert sich an Berliner Schulen!

multimediarechtler engagiert sich an Berliner Schulen! Ich lade Sie herzlich ein, mich einzuladen! Um Eltern, Lehrkräfte und auch interessierte Schüler zu informieren, laden ich Sie ein, mich einzuladen. Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und ich halte einen kurzweiligen und …


darmstadtium-scheppe-schachtel

OLG Düsseldorf: Zur Haftung von Sharehostern wie RapidShare

Sharehoster wie RapidShare haften nicht als Täter einer öffentlichen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke.
Eine Haftung kommt allein nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht

Mit Urteil vom 21.12.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 59/10) die Klage der Softwarefirma ATARI gegen den schweizerischen Sharehoster RapidShare wegen der Verbreitung des Spiels „Alone in the dark“ abgewiesen.

Im Gegensatz zum Landgericht Düsseldorf, nach dessen Beurteilung RapidShare nicht genug gegen die (unstreitige) Verbreitung des Computerspiels getan habe, befand das Oberlandesgericht Düsseldorf die infrage kommenden Prüfpflichten (nach den Grundsätzen der Störerhaftung) als zu weitgehend.