Bei Nutzung des Zeichens "R"-im-Kreis müssen Markenrechte bestehen.

Bei Benutzung des „R“-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen

In einem für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 15 O 114/14) wurde der (vorgeblichen) Markeninhaberin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist, §§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.


RA Florian Daniel, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Florian Daniel, LL.M. wurde von der RAK-Berlin die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Rechtsanwalt Daniel der Kanzlei multimediarechtler hat damit, neben der Zusatzqualifikation des Masters of Laws im Medienrecht (LL.M.), einmal mehr die fachlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit unterstrichen.


DPMA_Warnung

WARNUNG des Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt …


Converse

Bundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSE

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2012 Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den …


Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten.


Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Die Klägerin kann sich aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen. Denn nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes wird ein Verbraucher einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er wird die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Klägerin als Markeninhaberin zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit einsteht, was jedoch nicht der Fall ist.