ZPUE_Inkassounternehmen

ZPÜ als Inkassounternehmen im audio-visuellen Bereich

Der BGH kommt also zu dem Ergebnis, dass:

„Ist das Gerät zur Vervielfältigung geeignet und bestimmt, genügt allein die Möglichkeit, hiermit vervielfältigen zu können. Ob und in welchem Umfang es hierfür eingesetzt wird, ist grundsätzlich nicht relevant. Vielmehr wird gesetzlich vermutet, dass PCs mit eingebauter Festplatte für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vermutung, mit diesen Geräten Privatkopien anzufertigen, ist nach der Padawan-Entscheidung unwiderleglich, wenn die Geräte natürlichen Personen überlassen werden. Werden die Geräte anderen als natürlichen Personen überlassen, gilt die Vermutung ebenfalls; denn das verlangt die vom EuGH bestimmte Erfolgspflicht (Ergebnispflicht), eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs zu gewährleisten. Anderenfalls wäre es den Urhebern unmöglich, darzulegen und zu beweisen, dass die Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, wovon in der Regel auszugehen ist, weil Business-PCs am Arbeitsplatz auch für private Zwecke genutzt werden und durch den Weiterverkauf oder im Zwischenhandel ebenfalls an Privatpersonen gelangen.“


OLG Hamburg modifiziert die Haftung von RapidShare

OLG Hamburg Urteil vom 14. März 2012 Az.: 5 U 87/09 Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.03.2012 Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link …


Filesharing: OLG Köln stellt Berechnungsgrundlage für Schadensersatz in Frage

Das OLG Köln hat unter dem 30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige Einschätzung des OLG bei der Berechnung des Schadens in Filesharing-Fällen revidiert.

In der Sache geht es um das Bestehen und die Höhe (Berechnungsgrundlage) des Schadens, der einem Rechteinhaber durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschbörsen (Filesharing-Systeme) entsteht.


Filesharing: Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung – Zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet und zu den Voraussetzungen einer die Akteneinsicht ausschließenden Bagatelltat

Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406 e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt.
Von einer solchen Bagatelle kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, sofern fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden. Entsprechendes gilt für das Bereithalten von fünf Musikalben oder beim Anbieten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten.


Filesharing: Kein Akteneinsichtsrecht der Musik- und Filmindustrie

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musik-/ Filmindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegend schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen.
Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.


Urheber und Leistungsschutzrechte im Tonstudio – „Mischtonmeister“

Nachfolgender Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit den Mitarbeitern im „Ton“, also derjenigen Person, die man gemeinhin unter dem Begriff Tonregie oder Tondesign im Programmheften, im Filmnachspann oder auf dem CD-Cover namentlich erwähnt sieht, ein Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht an dem durch die Tätigkeit geschaffenen Endergebnis zusteht.

Die Arbeitshypothese folgt der Grundaussage, dass ohne die Tätigkeiten der am „Ton“-Beteiligten, die Klangatmosphäre der Aufführung nicht vermittelt werden kann. Dies stellt einen wesentlichen künstlerischen Beitrag am Gesamt(film)werk dar und lässt zu Gunsten des „Tonmeisters“ Miturheberrechte entstehen.


Filesharing: Landgericht Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber zu 300,- EUR Schadensersatz pro Musikstück

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.02.2011 (Az.: 12 O 68/10) entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses 300,- EUR Schadensersatz pro Musikstück (als Lizenzkosten errechnet nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie) zahlen muß.

Das Landgericht Düsseldorf hat durchgegriffen und der Klage des Rechteinhabers voll stattgegeben. Im Vergleich zum Landgericht Hamburg, welches mit Urteil vom 08.10.2010 (Az.: 308 O 710/09) dem Rechteinhaber lediglich 15,- EUR Schadensersatz pro Musiktitel zugesprochen hat, eine krasse Abweichung. Von einer gefestigten Rechtsprechung kann daher nicht gesprochen werden!