Beitragsbild mit Headline

Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.



Neuerungen im Fernabsatz ab Juni 2014

Neue Regelungen des Rechts zum Widerruf im Fernabsatz ab Juni 2014

Der Gesetzgeber hat neue Bestimmungen zum Fernabsatzrecht erlassen, die vor allem Betreiber von Online-Shops treffen und ab dem 14.06.2014 in Kraft treten. Um Abmahnungen vorzubeugen und den eigenen Betrieb rechtskonform zu gestalten, nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die künftige Rechtslage kurz vorzustellen. Eine Anpassung der Widerrufsbelehrung und AGB gemäß den neuen EU-Vorgaben ist zwingend erforderlich! Reagieren Sie rechtzeitig!


Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Vielmehr soll § 13 TMG ausweislich der Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.


Olympia_Rabatt

Werbung mit „Olympischen Preisen“ oder einem „Olympia-Rabatt“

Die Klägerin (DOSB) stützte sich auf das Gesetz zum Schutz der olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, konnte vor dem LG Kiel jedoch mit ihren Argumenten nicht durchdringen. Denn § 3 Absatz 2 Satz 1 OlympSchG setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, welche das Landgericht Kiel nicht erkannte. Denn an einer Verwechslungsgefahr fehle es, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter „Olympia“ und „olympisch“ keine Assoziation zum DOSB hervorrufe. Das Gericht kam ferner zu dem Ergebnis, dass selbst die Wertschätzung der geschützten olympischen Bezeichnung nicht ausgenutzt werde. Denn die olympische Bezeichnungen können nicht per se gegen jede werbliche Verwendung geschützt werden. In Verbindung mit den Worten „Rabatt“ und „Preise“ vermittle die Bezugnahme auf die olympischen Bezeichnungen nur, dass es sich um sehr gute Angebote handelt und aufgrund welchen aktuellen Anlasses diese Reduzierungen angeboten werden.


Button-Loesung

BUTTON-Lösung | Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

Auch wenn die absolut überwiegende Mehrheit der E-Commerce-Anbieter Ihre Kunden ohnehin transparent und umfassend über die Vertragsbedingungen unterrichten, sind folgende Regelungen zu beachten: Ab 1.8.2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt erst dann (wirksam) zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche, kommt also kein Vertrag zustande. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche (BUTTON), muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis wie „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen eindeutigen Formulierung versehen sein. Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.