Verbraucherschutz_im_Recht_Einwilligung_in_E-Mail-Werbung_ERLISCHT

Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.



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Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.


RA Thorsten Sommer (Köln Inkasso)

Rechtsanwalt Thorsten Sommer (Köln Inkasso) macht unberechtigte Forderung im Namen von Jens Richter (Binendo24 Gewinnspielservice GmbH) geltend

Die E-Mail wurde an RA Daniel mit der Frage weitergeleitet, ob es sich um eine SPAM-Mail handeln würde. Ein Vertrag – unter Angabe falsche Daten und wohl am Telefon – sei jedenfalls nicht abgeschlossen worden. Rechtsanwalt Daniel ließ seinem Kollegen über den Hotline-Mitarbeiter ausrichten, dass für den Fall, dass die Forderung nicht bis zum nächsten Tag zurückgenommen werde oder sonst eine geeignete Reaktion erfolge, umgehend eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Dabei werde dann gerichtlich geklärt werden, ob die angebliche Forderung bestehe.


RA Florian Daniel, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Florian Daniel, LL.M. wurde von der RAK-Berlin die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Rechtsanwalt Daniel der Kanzlei multimediarechtler hat damit, neben der Zusatzqualifikation des Masters of Laws im Medienrecht (LL.M.), einmal mehr die fachlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit unterstrichen.


Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Vielmehr soll § 13 TMG ausweislich der Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.