SR 3 - Saarlandwelle

Zur Veröffentlichung von Privatem – RA Daniel im SR3 Radiointerview

Wer sich nicht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wehrt und notfalls auch das Gericht anruft, läuft Gefahr, zu einem späteren Zeitpunkt entgegengehalten zu bekommen, die (vorherige) Veröffentlichung geduldet zu haben und damit, zwar kein ausdrückliches, aber doch ein stilles Einverständnis erklärt zu haben. Rechtsanwalt Daniel wurde zur Veröffentlichung von Urlaubsfotos der Kanzlerin vom Saarländischen Rundfunk, der SR 3 Saarlandwelle, interviewt.


BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Eine Haftung des Providers auf Unterlassung nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt nach den Ausführungen des BGH voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.


Markenrecht: Unzulässige Rufausbeutung durch Koppelungsangebote

Unzulässige Rufausbeutung und Beeinträchtigung der Marke durch Koppelungsangebote, die allein darauf abzielen, den Verkauf von Billigartikeln durch Zugabe kleinster Mengen eines Markenproduktes anzukurbeln („STIHL Motorsägen“)

Die Beklagte vertrieb über eBay Motorsägen des Wettbewerbs, vornehmlich chinesischer Billighersteller. Um den Vertrieb anzukurbeln wurden sog. „Kombinationsangebote“ bei eBay eingestellt. Kennzeichnend für diese „Kombinationsangebote“ war, dass die jeweilige Motorsäge – teilweise unter Angabe von Fantasiemarken nicht isoliert, sondern in Kombination mit der kleinst möglichen Gebindegröße von „STIHL ÖL“ angeboten wurde.