Filesharing: OLG Köln stellt Berechnungsgrundlage für Schadensersatz in Frage

Das OLG Köln hat unter dem 30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige Einschätzung des OLG bei der Berechnung des Schadens in Filesharing-Fällen revidiert.

In der Sache geht es um das Bestehen und die Höhe (Berechnungsgrundlage) des Schadens, der einem Rechteinhaber durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschbörsen (Filesharing-Systeme) entsteht.


Unternehmen mit Online-Zahlungsmöglichkeit benötigen BaFin-Erlaubnis

Online-Unternehmen, die ihren Kunden ihre Waren gegen Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbieten, bedürfen hierzu der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Erlaubnispflicht des § 8 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) gilt nach Auffassung des LG Köln für Unternehmen, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG gewerbsmäßig Zahlungsdienste anbieten/erbringen (hier: Vermittlung von Essensbestellungen über ein Internetportal). Das Landgericht Köln gab damit einem Mitbewerber Recht, der wegen der fehlenden Erlaubnis nach § 8 ZAG einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG („Vorsprung durch Rechtsbruch“) beanstandet hatte (LG Köln, Urt. v. 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11).


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Filesharing: AG Halle befindet einen Streitwert in Höhe von 1.200,- EUR als angemessen.

Das Amtsgericht Halle ging in diesem Fall nicht auf den Streit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a UrhG und der darin enthaltenen Deckelung der Abmahngebühren ein, sondern berücksichtigte bei der Festsetzung des Streitwerts, dass die durch die Nutzung von Tauschbörsen entstandene Urheberrechtsverletzung einen erst- und einmaligen Verstoß darstellt.

Das Gericht geht zwar von einer ordnungsgemäß erfolgten Abmahnung und daher nach den dann unstreitig zur Anwendung kommenden Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag davon aus, dass die durch die Abmahnung entstandenen Kosten ersatzfähig seien. Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann nach anerkannter Rechtsprechung einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung mitwirkt und dabei im Einklang und Interesse mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (vgl. auch bereits BGH, Urt. v. 15.10.1969, Az.: I ZR 3/68; BGH, Urt. v. 17.01.2002, Az.: I ZR 241/99).