RA Florian Daniel, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Florian Daniel, LL.M. wurde von der RAK-Berlin die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Rechtsanwalt Daniel der Kanzlei multimediarechtler hat damit, neben der Zusatzqualifikation des Masters of Laws im Medienrecht (LL.M.), einmal mehr die fachlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit unterstrichen.



ZPUE_Inkassounternehmen

ZPÜ als Inkassounternehmen im audio-visuellen Bereich

Der BGH kommt also zu dem Ergebnis, dass:

„Ist das Gerät zur Vervielfältigung geeignet und bestimmt, genügt allein die Möglichkeit, hiermit vervielfältigen zu können. Ob und in welchem Umfang es hierfür eingesetzt wird, ist grundsätzlich nicht relevant. Vielmehr wird gesetzlich vermutet, dass PCs mit eingebauter Festplatte für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vermutung, mit diesen Geräten Privatkopien anzufertigen, ist nach der Padawan-Entscheidung unwiderleglich, wenn die Geräte natürlichen Personen überlassen werden. Werden die Geräte anderen als natürlichen Personen überlassen, gilt die Vermutung ebenfalls; denn das verlangt die vom EuGH bestimmte Erfolgspflicht (Ergebnispflicht), eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs zu gewährleisten. Anderenfalls wäre es den Urhebern unmöglich, darzulegen und zu beweisen, dass die Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, wovon in der Regel auszugehen ist, weil Business-PCs am Arbeitsplatz auch für private Zwecke genutzt werden und durch den Weiterverkauf oder im Zwischenhandel ebenfalls an Privatpersonen gelangen.“


Porno_Pranger

Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Schicksal_Nutzungsrechte

Urheberrecht: Bundesgerichtshof zum Schicksal der Nutzungsrechte bei Haupt- und Unterlizenz

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) – erlischt. Beim Erlöschen der Hauptlizenz hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.07.2012: „M2Trade“ und „Take Five“.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


Filesharing-Ehepartner

Filesharing: Anschlussinhaber haften nicht generell für Ehepartner

Wann haftet ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden? In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden.