Schicksal_Nutzungsrechte

Urheberrecht: Bundesgerichtshof zum Schicksal der Nutzungsrechte bei Haupt- und Unterlizenz

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) – erlischt. Beim Erlöschen der Hauptlizenz hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.07.2012: „M2Trade“ und „Take Five“.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


Urheberrecht_Nachrichtentex

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Nachrichtentexten

Fehlt einem Text die Eigenschaft einer persönlich geistigen Schöpfung, namentlich die notwendige Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, kann ein Text frei verwendet werden. In Bezug auf Nachrichtenmeldungen bzw. in Bezug auf kurze, rein informative Texte, gilt Folgendes:

Sprachliche Mitteilungen sind grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos, z. B. nicht für wissenschaftliche Sprachwerke oder normale Berichte zu fachlich-medizinischen Fragen. Diese sind hinsichtlich ihres Inhalts, anders als die Fabel eines Romans, einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Anderenfalls könnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Meinungen nicht frei wiedergegeben, diskutiert und verifiziert bzw. falsifiziert werden. Texte, die in der üblichen Fachsprache formuliert werden, sind daher grundsätzlich schutzlos, weil diese Art der Darstellung dann eben nicht aus der Masse der sonstigen Veröffentlichungen herausragt.


Dokumentarische_Filmaufnahm

Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen

Filmsequenzen, in denen der gescheiterte Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter gezeigt wird, sind weder ein Filmwerk noch Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts. Es sei nicht deutlich, welche eigenschöpferische, über das reine Handwerk hinausgehende gedankliche Leistung der Aufnehmende anlässlich der Herstellung der streitigen Filmaufnahme erbracht haben solle. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28.03.2012


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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Verwertung von Abstracts

„Perlentaucher.de“

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.12.2010 über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.

Nun muß sich das Berufungsgericht erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbstständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Beurteilung – so der Bundesgerichtshof – kann bei den verschiedenen Abstracts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Denn die streitgegenständliche Frage könne – zu Recht – nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des konkreten Einzelfalls beantworten lassen. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte hierbei nochmals den Prüfungsmaßstab und betonte, dass bei der Beurteilung zu berücksichtigen sei, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genieße. Letztlich sei es urheberrechtslich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerkes in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Es sei daher von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originlarezensionen übernommen hätten.


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Grundsatzentscheidung des BGH zum Sampling

Bushido, isguterjunge ..? – Wie sich ein Gangster-Rapper selbst ins Knie sampelt
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof zum Sampling – Metall auf Metall
Erst mach sich Gangster-Rapper Bushido – der sich, wenn man der wikipedia-Übersetzung Glauben schenken kann, nach einer japanischen Lebensphilosophie, nämlich dem „Weg des Kriegers“ benannt hat – in spießiger Manier für seine eigenen Urheber- und Leistungsschutzrechte stark und verklagte drei Computerbesitzer wegen Filesharing (vgl. hierzu die kurze Zusammenfassung der drei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom 16.07.2008 am Ende dieses Beitrags). Dann wird Bushido selbst laut einer SPIEGELonline-Pressemeldung vom 19. November 2008 von der französischen Gothic-Band Dark Sanctuary wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt.