Unternehmen mit Online-Zahlungsmöglichkeit benötigen BaFin-Erlaubnis

von Florian Daniel • 7.12.2011
Onlinerecht / IT-Recht | Rechtsgebiete | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

LG Köln: Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/11

Online-Unternehmen, die für ihre Kunden Waren- und/oder Dienstleistungen gegen Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbieten, bedürfen hierzu der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Erlaubnispflicht des § 8 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) gilt nach Auffassung des LG Köln für Unternehmen, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG gewerbsmäßig Zahlungsdienste anbieten/erbringen.

An der Gewerbsmäßigkeit fehle es auch dann nicht, wenn es dem Unternehmen vorrangig um den Lieferdienst und weniger um die Online-Zahlungsmöglichkeit geht, diese Zahlungsmöglichkeit mithin lediglich einen Nebendienst für das Hauptgeschäft darstellt (hier: Vermittlung von Essensbestellungen über ein Internetportal).

Das Landgericht Köln gab damit einem Mitbewerber Recht, der wegen der fehlenden Erlaubnis nach § 8 ZAG einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG („Vorsprung durch Rechtsbruch“) beanstandet hatte (LG Köln, Urt. v. 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11).

Sachverhalt:

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung der Vereinnahmung von Geldbeträgen für Bestellungen, die sodann den ausführenden Lieferbetrieben ausgekehrt werden, ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Parteien bieten jeweils die Vermittlung von Essensbestellungen über ein Internetportal an. Die bundesweit tätige Verfügungsbeklagte bietet für die Bezahlung sog. Online-Payment-Zahlungsdienste, insbesondere PayPal, „Sofortüberweisung.de“ oder Kreditkarte, an.

Ein Besteller hat damit die Möglichkeit, nach Auswahl der Bestellung über ein Zahlungsformular die Zahlung beispielsweise über das System PayPal zu autorisieren. Über PayPal vereinnahmt die Verfügungsbeklagte den Betrag und erhält eine Benachrichtigung, nach der sie die Bestellung an den Lieferanten weitergibt. Das über PayPal vereinnahmte Geld rechnet die Verfügungsbeklagte monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei die Verfügungsbeklagte die ihr für die Inanspruchnahme von PayPal entstehenden Gebühren anteilig an die Lieferanten weiter gibt. Unstreitig ist die Verfügungsbeklagte nicht im Besitz einer behördlichen Erlaubnis für die Vereinnahmung und Weiterleitung der Gelder, insbesondere ist sie nicht im Besitz einer Erlaubnis der BaFin gemäß § 8 Abs. 1 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG).

Entscheidung:

Das Landgericht Köln gab der Verfügungsklägerin Recht.

Ein Verfügungsanspruch folge aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG, 8 Abs. 1 ZAG.

Bei § 8 Abs. 1 ZAG handele es sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG um eine Marktverhaltensregelung, die gemäß § 8 ZAG hinsichtlich der Erlaubnispflicht zunächst als Marktzutrittsregelung anzusehen sei, da ohne die Erlaubnis unter den genannten Voraussetzungen keine Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbracht werden könnten.

Die Einordnung als Marktzutrittsregelung hindere aber nicht „auch“ die Einordnung als Marktverhaltensregelung. Eine Vorschrift mit einer sog. Doppelfunktion ist in der Regel anzunehmen, wenn die Betätigung einer öffentlichrechtlichen Erlaubnis bedarf und die Vorschrift zugleich im Interesse insbesondere der Verbraucher eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung sicherstellen will (vgl. Köhler, UWG, § 4, Rdnr. 11.49 m. w. N.).

So liegt es nach dem Urteil des LG Köln hier. Die Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 ZAG als öffentlichrechtliche Erlaubnis diene jedenfalls auch dem Schutz der Verbraucher vor unzuverlässigen Zahlungsinstituten. Dies folge aus einem Umkehrschluss aus den Versagungstatbeständen des § 9 ZAG, insbesondere Nr. 5, der auf die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Geschäftsleiters abstellt. Eine solche Regelung diene gerade dem Verbraucherschutz.

Voraussetzungen:

Nach Ansicht des Landgericht Köln waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 ZAG im vorliegenden Fall erfüllt, sodassdie Verfügungsbeklagte im Inland gewerbsmäßig Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringe.

Denn die Verfügungsbeklagte handele als Zahlungsinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG. Das ist der Fall bei Unternehmen, die u. a. gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbringen, ohne unter Nr. 1-4 zu fallen. Letzteres ist unzweifelhaft und wurde auch von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. Die Verfügungsbeklagte handelt demnach bei der Nutzung der Online-Zahlungsmöglichkeit gewerbsmäßig, nämlich im Rahmen der gewerblichen Bestellvermittlung.

Die Vorschrift fordert nicht, dass es dem Unternehmen gerade um die Zahlungsdienste gehen muss. Vielmehr werden auch Zahlungsdienste als Nebendienst für ein Hauptgeschäft erfasst. Es genügt, dass die Zahlungsdienste im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erbracht werden.

Es handelt sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG um Zahlungsdienste in Form von Finanztransfergeschäften. Diese liegen u. a. bei Diensten vor, bei denen ohne Einrichtung eines Kontos ein Geldbetrag ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger entgegengenommen wird.

So liegt es hier, wenn die Verfügungsbeklagte z. B. über PayPal die Beträge für die Bestellungen vereinnahmt und diese später an die Lieferanten auskehrt. Dabei beschränkt
§ 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG den Geldbetrag nicht auf Bargeld, sondern gilt auch für Buchgeld wie hier (vgl. Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Zahlungsverkehrsrecht, § 1 ZAG, Rdnr. 204).

Die in § 1 Abs. 10 ZAG für Zahlungsdienste geregelten Ausnahmetatbestände greifen nicht ein. Weder handelt es sich bei der Verfügungsbeklagten um einen Handelsvertreter (Nr. 2) noch liegt ein Inkasso, eine Zahlung per Nachnahme noch eine andere Ausnahme vor. Die von der Verfügungsbeklagten befürwortete entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 10 Nr. 2 ZAG auf die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten findet in dieser Vorschrift keinen Niederschlag. Grundsätzlich sind die konkret umschriebenen Ausnahmetatbestände eng auszulegen.

Auch die weitere Voraussetzung des § 8 Abs. 1 ZAG, dass die Verfügungsbeklagte gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbringen will, ist entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG zu bejahen.

Wie zu § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG ist nicht anzunehmen, dass die Zahlungsdienste Hauptzweck der Tätigkeit sein müssen. Zwar wies die Verfügungsbeklagte nach Ansicht des LG Köln zutreffend auf Erwägungsgrund 6 der Europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie hin, wonach der Anwendungsbereich auf Zahlungsdienstleister beschränkt werden sollte, deren Haupttätigkeit darin besteht für Zahlungsdienstenutzer Zahlungsdienste zu erbringen. Diese Beschränkung ist im deutschen Recht in § 1 Abs. 10 ZAG umgesetzt. Die Verfügungsbeklagte unterfällt nicht diesen Ausnahmen. Ein allgemeines „Nebendienstleistungsprivileg“ könne aus Erwägungsgrund 6 der Richtlinie nicht hergeleitet werden.

Die für gewerbliche Betätigung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich nicht zwingend auf die Zahlungsdienste beziehen, sondern es genügt, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des Hauptgeschäfts fördern.

So handele es sich bei der Vereinnahmung und Weiterleitung der Geldbeträge durch die Verfügungsbeklagte nicht um eine unentgeltliche Tätigkeit, sondern um eine bei einer Gesamtbetrachtung entgeltliche Tätigkeit, bei der der Zahlungsdienst in der Provision mitvergütet ist.

Entscheidungsbefugnis der Wettbewerbskammer:

Die entscheidende Kammer des Landgerichts Köln sah sich an einer Entscheidung auch deshalb nicht gehindert, weil für die Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 ZAG die BaFin zuständig ist, und deren Entscheidung noch aussteht und nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung bislang noch kein Verfahren bei der BaFin eingeleitet ist.

In einem solchen Fall sind die Wettbewerbsgerichte nicht gehindert, eine eigene Entscheidung zu der Erlaubnisfrage zu treffen (vgl. Köhler a. a. O., Rdnr. 11.19). Sollte im Rahmen eines künftigen Verfahrens eine Erlaubnis erteilt werden, so verstößt die Verfügungsbeklagte nicht gegen den Tenor der einstweiligen Verfügung.

Wird in dem Verfahren von der BaFin durch Verwaltungsakt festgestellt, dass die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei ist, so kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragt werden.

Auf die weitere Frage, ob deliktischer Schutz gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 8 ZAG eingreife, kam es nach Ansicht des Gerichts nicht mehr an.

Der Streitwert wurde auf 30.000,00 € festgesetzt.

Kommentar:

Eine aus der Sicht des Wettbewerbs wohl dramatische Entscheidung des Landgerichts Köln. Aufgrund der leichten Übertragbarkeit des Sachverhalts auf nahezu alle vorstellbaren Konstellationen, in denen ein Mitbewerber entsprechende Zahlungsmöglichkeiten anbietet, ohne über eine derart „exotische“ Erlaubnis der BaFin zu verfügen, dürfte nach Bekanntwerden dieses Urteils – welches aber wohl noch nicht rechtskräftig ist – eine Abmahnwelle nicht lange auf sich warten lassen.

Es darf dabei auch angenommen werden, dass bei größeren Unternehmen wie vorliegend (Pizzalieferant!) auch wesentlich höhere Streitwerte festgesetzt werden können.

Es ist daher dringend zu empfehlen, sich kurzfristig um die notwendige Erlaubnis zu bemühen.

HIER finden Sie das seitens der DEUTSCHEN BUNDESBANK veröffentlichte „MERKLBLATT über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 8 Abs. 1 ZAG“.

 

 


Florian Daniel

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