UWG | Immer wieder dieser *verflixte* Streitgegenstand – wer genau hinsieht, ist im Vorteil!

von Florian Daniel • 18.10.2012
Abmahnung | Onlinerecht / IT-Recht | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

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Verfügungsklägerin nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen der  mündlichen Verhandlung vor dem LG Erfurt (zähneknirschend) zurück.

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Erfurt (Az.: 2 HK O 69/12) geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem die rechtlichen Interessen des Beklagten vertreten wurden, nahm die Verfügungsklägerin den auf Erlass einer Untersagungsverfügung gerichteten Antrag zurück. Die Kosten des Verfahrens wurden der Gegenseite (Klägerin) auferlegt.

Sachverhalt

In der Sache ging es um KFZ-Zubehör, das der Beklagte über seinen eBay-Shop vertreibt. Da eine bestimmte von ihm angebotene Anhängerkupplung angeblich nicht verkehrsfähig sei, da diese nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht zugelassen sei, wurde eine Abmahnung ausgesprochen und  unter anderem eine Unterlassungserklärung gefordert.

Bereits im vorgerichtlichen Verfahren wurde versucht, der Klägerin, eine GmbH, die  derartige Produkte in großem Stil anbietet, zu erläutern, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Hiervon unbeeindruckt begehrte die Klägerin, da die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert wurde, den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Da dies zu erwarten war, fertigte RA Daniel für den Beklagten eine Schutzschrift, woraufhin das Landgericht Erfurt zur mündlichen Verhandlung einlud. Hierbei erschien die Klägerin unter anderem mit einem Sachverständigen, der die (angeblich nicht gegebene) Verkehrsfähigkeit der seitens des Beklagten angebotenen Anhängerkupplung bestätigen sollte. *Verflixt* war dabei, dass der Sachverständige sich im Auftrag der Klägerin mit einem anderen Modell einer Anhängerkupplung auseinandergesetzt hatte, sodass es auf den – sonst ohnehin zum Tragen gekommenen – Gegenvortrag nicht mehr ankam. Der Kugelkopf der Anhängerkupplung (unterschieden wird insbesondere in sogenannte starre und flexible Modelle; bei den flexiblen Modellen lässt sich der Kugelkopf der Anhängerkupplung mit wenigen Handgriffen entfernen) verdeckte angeblich das KFZ-Kennzeichen eines bestimmten KFZ-Modells, weshalb das starre Modell der Anhängerkupplung nicht verkauft werden dürfte.

Die Klägerin versuchte das Verfahren noch zu retten, indem sie vortrug, die vom Sachverständigen untersuchte Anhängerkupplung sei baugleich mit der seitens des Beklagten angebotenen Anhängerkupplung. Dies wurde – zulässig – mit Nichtwissen bestritten. Damit betraf die Abmahnung und der begehrte Unterlassungsantrag aber einen anderen Streitgegenstand, sodass der Klägerin nichts übrig blieb, als den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen.

Kommentar

Mit Streitgegenstand wird der Gegenstand bezeichnet, über den im Rahmen des Zivilprozess entschieden wird. Hierbei handelt es sich um einen zentralen Begriff des Zivilprozesses, den das Gesetz jedoch mehrdeutig verwendet. Eine eindeutige Bezeichnung oder Definition (Legaldefinition) ist – obwohl es sich um einen Begriff von größter Bedeutung handelt, nicht existent.

So ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) von dem „Gegenstand des Rechtsstreits“, dem „Klagebegehren“ oder schlich von dem „geltend gemachten“ oder vom „streitigen“ Anspruch zu lesen.

Der Streitgegenstand ist unter anderem entscheidend für:

  • den Umfang der Rechtshängigkeit
  • die Reichweite der Rechtskraft
  • die Frage nach einer Klageänderung
  • das Vorliegen einer objektiven Klagenhäufung
  • Ermittlung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
  • die Höhe des Streitwertes.

Im Schrifttum ist der Begriff des Streitgegenstandes sehr umstritten.  Die herrschende Lehre und Rechtsprechung geht aber von einem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff aus.

Inhalt und Umfangdes Streitgegenstandes werden durch den gestellten Klageantrag einerseits und den Klagegrund, d.h. durch den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt, anderseits, festgelegt. Ein Lebenssachverhalt ist dann gegeben, wenn es sich um ein tatsächliches Geschehen handelt, das bei natürlicher Betrachtungsweise einen einheitlichen Vorgang darstellt.

Nach § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Damit ist der Begriff des Streitgegenstandes zumindest umrissen.

Die Frage nach dem Streitgegenstand deckt sich mit der Frage, ob auf Grund der erhobenen Klage unter den durch sie bestimmten prozessualen Umständen und auf Grund des durch die Klageschrift in den Rechtsstreit eingeführten Lebenssachverhalt dem Klageantrag entsprochen werden kann.

Vorliegend hatte die Klägerin nicht genau hingesehen, was ihr zum „Verhängnis“ wurde. Denn es wurde mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung eine bestimmte Anhängerkupplung als (angeblich) nicht verkehrsfähig angegriffen, die der Beklagte jedoch nicht in seinem Sortiment angeboten hatte. Damit hatte die Klägerin einen folgenschweren Fehler gemacht, der ihr nicht nur keine Befriedigung in der Sache verschaffte, sondern auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegte.

Es ist daher immer anzuraten, sich eine Abmahnung ganz exakt anzusehen, um etwaige Fehler der Gegenseite aufzuspüren und/oder die Berechtigung des Anspruches an sich überprüfen zu lassen.

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