Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

von Florestan Goedings • 29.04.2016
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multimediarechtler erstreiten erfolgreich Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails nach angeblicher Gewinnspielteilnahme

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.

So soll auch unsere Mandantin angeblich ihr Kreuzchen gesetzt haben. Das soll im Februar 2012 geschehen sein. Dreieinhalb Jahre später wurden ihr von besagter Firma Werbe-E-Mails zugesandt, im August 2015. Jetzt forderte sie mit Hilfe der multimediarechtler Unterlassung der Bewerbung.

Anlassbezogene Einwilligung läuft ab

Kann die Einwilligung in Werbung erlöschen? Absolut. 2004 und 2012 wurde das vom Landesgericht Berlin schon mal entschieden. Allerdings haben diese Urteile keinen Anklang in der breiten Öffentlichkeit bzw. in der Jurisprudenz gefunden – oder Adresshändler haben kein Interesse daran, dass ihren Kunden diese Rechtslage bewusst ist. So argumentierte die beklagte Firma auch damit, dass unsere Mandantin ihr doch im Rahmen der Teilnahme am Gewinnspiel und in Form eines Double-Opt-In-Verfahrens erlaubt habe, ihr Werbe-E-Mails zuzusenden. Sie habe auch auf weiterführende Links in den vorherigen E-Mails geklickt und habe dadurch zu verstehen gegeben (konkludente Einwilligung, die es nicht gibt), dass sie sich für die Angebote interessieren würde.

Doch das Gericht hält die Klage unserer Mandantin für begründet. Denn das ungewollte Zusenden von E-Mail-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten dar. Ungewollt, weil die Einwilligung – so sie denn erteilt worden wäre – „für den konkreten Fall“ galt. Dieser Anlassbezug der Werbeeinwilligung – so das Landgericht Berlin – kann durch bloßen Zeitablauf entfallen und die Einwilligung  erlöschen, weil sie an Aktualität verliert. Das heißt, einer Firma ist es nach spätestens eineinhalb Jahren nach der (angeblichen) Zustimmung untersagt, von dieser Einwilligung Gebrauch zu machen. Vielmehr muss sie sich zuerst noch einmal erkundigen, ob gegenwärtig überhaupt noch Interesse an benannter Werbung besteht. Ob und wenn ja wieviele Werbe-E-Mails in der Zwischenzeit übersandt wurden, ist für das Erlöschen des Werbeeinverständnisses unbeachtlich.

Neue Einwilligung einholen oder Adresse aussondern

Bei unserer Mandantin betrug dieser Zeitraum dreieinhalb Jahre. Das Gericht erklärte, dass dies „in einer schnelllebigen Zeit Welten seien, in denen der Werbende nicht mehr damit rechnen darf, dass die Interessenlage, die ursprünglich den Einwilligenden zur Abgabe der Erklärung bewogen hat, fortbesteht.“

Gerade im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel würde das Interesse an Informationen bald nach Teilnahmeschluss und Gewinnauslosung völlig erlöschen. Dass die Klägerin die zwischenzeitlich erhaltene Werbung zuweilen „geklickt“ habe, zeige nur, dass sie jene Einzelwerbung als interessant angesehen habe, nicht aber, dass sie mit dieser oder weiteren Werbe-E-Mails einverstanden war bzw. ist. Es hätte also eine Bestätigung über das Fortbestehen der Einwilligung eingeholt werden müssen. Denn veraltete oder „überlagerte“ Einwilligungen müsse eine Firma ansonsten aus dem Adressbestand aussondern.

In eigener Sache

Schließlich wies das Gericht den Vorwurf der Beklagten zurück, dass es sich bei dieser Art von Abmahnungen um ein rechtsmissbräuchliches Geschäftskonzept sogenannter „Abmahn“-Anwälte handele, die die Kläger kostenfrei betreuen würden.

Vielmehr bemängelte das Gericht, dass die Unsitte von Spam-Mails bislang weder von Wettbewerbsverbänden noch Verbraucherschutzverbänden ehrgeizig verfolgt werden. Es handelt sich hierbei um die beauftragte Geltendmachung und Durchsetzung von absolut geschützten Rechtspositionen. In diesem Bereich haben Verbraucher bislang keine Lobby, sodass eine Poolbildung von Anwälten und Finanzierern nicht zu beanstanden und keinesfalls rechtsmissbräuchlich ist.

Das von uns vor dem Landgericht Berlin erstrittene Urteil (nicht rechtskräftig) finden Sie HIER.

 


Florestan Goedings

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