LG Trier untersagt über Mitbewerberin behaupten zu lassen: „Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozarella!“

von Florian Daniel • 19.09.2012
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In einem von RA Daniel geführten wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Trier (Beschluss vom 11.09.2012, Az.: 7 HK O 111/12) wurde der Antragsgegnerin, einer Betreiberin eines Café/ Bistro, untersagt, über eine Mitbewerberin (Antragstellerin) behaupten zu lassen, diese verkaufe schlechte, insbesondere alte/ verdorbene Ware.

Wörtlich wurde der Antragsgegnerin durch das LG Trier untersagt, behaupten zu lassen:

„Marija die Nachfolgerin verkauft dann mal morgen die Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozarella!“

Eine spontane Assoziation mit Jan Weilers Komödie (Buch und Fim) „Maria, ihm schmeckt’s nicht“ und deren Protagonisten Herrn Marcipane und Uuuuursuuula, ist dabei wohl nicht fernliegend. So „lustig“ waren die über die Antragstellerin und ihr Unternehmen verbreiteten unwahren und geschäftsschädigenden Äußerungen jedoch nicht.

Die qualitativ hervorragende Paninis verkaufende Antragstellerin sah sich in ihrer Existenz bedroht, denn die über sie verbreiteten (falschen) Tatsachenbehauptungen machten aufgrund der Verbreitung über Facebook schnell die Runde. So kam es dazu, dass die Geschädigte von ihren Kunden auf die unglaublichen Behauptungen aufmerksam gemacht wurde. Umsatzeinbußen ließen nicht lange auf sich warten, sodass – nachdem sich die Antragsgegnerin nach erfolgter Abmahnung nicht unterwerfen wollte – gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wurde.

Das Landgericht Trier hat die begehrte einstweilige Verfügung „wie beantragt erlassen“ und der Antragsgegnerin ferner die beiden weiteren Aussagen unter Bezugnahme auf die Antragstellerin untersagt:

„(…) das war auch unter dem Nico so, da standen die Panini’s am Samstag noch in der Auslage und wurden am Montag wieder verkauft. Schade dass die Nachfolgerin diesem Trent folgt.“

(der Rechtsschreibfehler ist der wörtlichen Wiedergabe der Aussage geschuldet, richtig schreibt sich der Zeitgeschmack natürlich Trend, nicht „Trent“)

 und

„(…) am Vortag wird dort das Panini fertig gemacht und nicht mal in Folie gepackt, was meinst Du wie die Wurst und der Käse nach nicht mal 12 Stunden aussehen, klar das siehst Du nicht wenn es erst mal auf dem Grill liegt!“

(Klar? Nein! Dafür Kommafehler. Eben wörtlich).

Mit diesen verunglimpfenden und herabsetzenden Äußerungen hatte die Antragsgegnerin den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung im Leistungswettbewerb verlassen.

Das Landgericht Trier stützte den Beschluss, mit welchem der Antragsgegnerin ferner der verwirklichte Impressumsverstoß untersagt wurde, auf die §§ 1, 3, 4 Nr. 7 und 11, 8, 12 UWG, 5 TMG.

Gegen den Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren stehen noch Rechtsmittel offen.


Florian Daniel

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