Gewerbliches Handeln eines eBay-PowerSeller

von Florian Daniel • 20.01.2011
kurz gemeldet | Onlinerecht / IT-Recht | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 (Az.: 6 W 66/07)

Gewerbliches Handeln eines „eBay-PowerSeller“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte in seinem Beschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens fest, dass eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay regelmäßig als gewerblich einzustufen sei, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist.

Die Registrierung als „PowerSeller“, die freiwillig erfolgt sei jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch, da sich diese Einstufung auch aus anderen Umständen ergeben könne.

Entscheidend ist aber nicht nur die Dauer und der Umfang der Verkaufstätigkeit. Denn die Gewerblichkeit kann sich auch aus der geschäftsbezogenen Ausgestaltung ergeben, wie sie sich im Betrieb eines eBay-Shops und seiner werblichen Aufmachung manifestieren. Demnach kann laut OLG auch derjenige, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand – zum Beispiel seinem Privatvermögen – entnimmt, sie also nicht vorher einkauft oder herstellt, als Unternehmer angesehen werden.

In dem Moment, in dem aus einer privaten Verkaufstätigkeit eine gewerbliche Verkaufstätigkeit wird, sind jedoch verschiedene gesetzliche Vorgaben des Fernabsatzes zu beachten. So insbesondere die Anbieterkennzeichnung (Impressum) und einer Widerrufsbelehrung. Sofern derartige Angaben nicht erfolgen, besteht die Gefahr eines Wettbewerbsverstoßes, der grundsätzlich abmahnfähig ist und entsprechende Unterlassungsansprüche begründet, die auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

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