ZPÜ als Inkassounternehmen im audio-visuellen Bereich

von Florian Daniel • 12.09.2012
Aufsatz | Leistungsschutzrechte | Urheberrecht | Wirtschaft

ZPÜ | Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Die große Frage der Vergütungspflicht für PC‘s gemäß §§ 54 ff. Urhebergesetz wurde mit Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2011, Aktenzeichen I ZR 59/10 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät insoweit geklärt, als dass feststeht: jegliche Geräte sind grundsätzlich vergütungspflichtig!

Hinsichtlich der strittigen Höhe der Urheberabgabe (Angemessenheit) wurde das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht München verwiesen. Dieses hat nun zu klären, wie hoch die umzuverteilende Abgabe auszufallen hat, um den beteiligten Interessen gerecht zu werden.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist als „Dachverband“ der Verwertungsgesellschaften aus dem Audio visuellen Bereich (GEMA, GÜFA, GVL, GWFF, TWF, VFF, VGF, VG Bild-Kunst und VG-Wort) aktivlegitimiert, die Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. Urhebergesetz durchzusetzen. Hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft gilt neben der Vermutungswirkung gemäß § 10 Abs. 3 Urhebergesetz  die Wahrnehmungsvermutung auch zugunsten der ZPÜ gemäß § 13c Abs. 1 und Abs. 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrmG).

Rechtslage:

Da Vervielfältigung zum privaten und/oder sonstigen Gebrauch im Sinne des § 53 Abs. 1 – 3 UrhG nicht kontrollierbar sind, begründet § 54 ein Vergütungsanspruch des Urhebers gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, die allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigung benutzt werden (können). Dogmatisch handelt es sich dabei um einen Anspruch eigener Art, der aus einem einseitig verpflichteten gesetzlichen Schuldverhältnis resultiert.

Anders als in der früheren Fassung sieht § 54 UrhG nunmehr vor, dass der Urheber eines Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen  Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 – 3 genutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung hat. Eine Differenzierung nach der Art der Nutzung, wie bisher in § 54 und § 54a (alte Fassung/ a.F.) UrhG vorgenommen, soll damit nicht mehr erfolgen.

Durch die neue Formulierung hat der Gesetzgeber außerdem deutlich gemacht, dass PC’s vergütungspflichtig sind. Dies wurde auch mit Urteil vom 30.11.2011 vom Bundesgerichtshof bestätigt (Az.: I ZR 59/10 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät). Auf einen ggf. unterschiedlichen Einsatzbereich im privaten oder geschäftlichen Bereich kommt es nicht an. Zwar wurde der Unterschied zwischen privat genutzten und „Business“ – PC‘s nach dem sogenannten „Padawan“ – Urteil des EuGH vom 21.10.2011 zum Gegenstand juristischer Diskussion gemacht, wonach gewichtige Stimmen gefordert hatten bzw. aus dem EuGH Urteil herauszulesen meinten, dass (reine) Business-PC’s von der Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG ausgenommen sein sollten, weil mit ihnen (angeblich in der Regel) keine privaten Vervielfältigungen mit urheberrechtlicher Relevanz vorgenommen würden. Diese Diskussion ist mit dem vorbenannten Urteil des BGH letztlich vom Tisch, da dieser klargestellt hat, dass die Vergütungspflicht nicht davon abhängt, dass die Vervielfältigungen der ausschließliche Zweck des Gerätes ist. Soweit PC’s als Multifunktionsgeräte, also bestimmungsgemäß nicht nur für Bild- und Tonaufzeichnungen, sondern auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, ist dies für die Frage nach der Vergütungspflicht selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung der anderen Funktionen überwiegen sollte (so auch BGH in ZUM-RD 2008, 395 – Multifunktionsgeräte).

Maßstab für die Vergütungshöhe nach § 54a Abs. 1 UrhG ist, in welchem Maße die Geräte und Speichermedien tatsächlich für entsprechende Vervielfältigung genutzt werden. Damit wird anders als nach der bisherigen Rechtslage nicht auf die Bestimmung eines Gerätes zum Vervielfältigen, sondern auf die typisierte tatsächliche Nutzung abgestellt. An den Regelungen zur Vergütungspflicht von Händler und Importeur (§ 54b UrhG) wurde im Wesentlichen festgehalten.

(Gesamt-) Schuldner des angemessenen Vergütungsanspruches

Nach § 54 Abs. 1 UrhG ist Schuldner des angemessenen Vergütungsanspruchs der Hersteller, folglich derjenige, der Bild- oder Tonträger bzw. Geräte tatsächlich produziert hat, und nicht der Zulieferer. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner der Importeur, der die Geräte oder die Bild- oder Tonträger gewerblich einführt oder wiedereinführt. Als weiterer Gesamtschuldner haftet der Händler, also derjenige, der entsprechende Geräte oder Bild- oder Tonträger erwirbt und gewerblich weiterveräußert, unabhängig von der Handelsstufe, § 54 b Abs. 1 Alternative 2 UrhG.

Die angemessene Vergütung im Sinne der § 54 und 54 a UrhG soll dabei aber in erster Linie von den Herstellern und Importeuren gezahlt werden. Der Händler ist daher in der Regel von einer Vergütungspflicht befreit, wenn er die Geräte oder die Speichermedien von einem Lieferanten bezieht, der an einen Gesamtvertrag mit Verwertungsgesellschaften gebunden ist, § 54 b Abs. 3 Nr. 1 UrhG.

Ferner wird der Händler frei, wenn er jeweils zu den genannten Daten (zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr) die Anzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien sowie seine Bezugsquelle der „Empfangsstelle“ meldet.

Die gemeinsame Empfangsstelle für Mitteilungen nach §§ 54 b Abs. 3 und 54 e UrhG ist die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Postfach 80 07 67, 81607 München. Das für die Anmeldung benötigte Formular findet sich leicht auf den Internetseiten der ZPÜ (www.zpue.de), welche auf eine Unterseite der GEMA weitergeleitet wird.

Bisherige Praxis: kaum Einigung über die Höhe der Angemessenheit der Urheberrabgabe in Sicht

Im Lichte der gesetzlichen Vorgaben haben die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften mit den Verbänden der Gerätehersteller und –importeure sowie der Leermedienhersteller und –importeure eine Reihe von Gesamtverträgen geschlossen (für PCs und für USB-Sticks / Speicherkarten) bzw. entsprechende Tarife aufgestellt.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat 2008 gegen die Verwertungsgesellschaften bei der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG) beim Deutschen Patent- und Markenamt („Schiedsstelle“) ein Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. c UrhWG wegen des Abschlusses eines Gesamtvertrages zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Hersteller und Importeure von PC’s eingeleitet. Gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (DPMA) haben beide Parteien Widerspruch eingelegt. Es kann nun Klage beim OLG München erhoben werden.

Auch der Zentralverband-Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat 2008 gegen die Verwertungsgesellschaften bei der Schiedsstelle ein derartiges Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. c UrhWG eingeleitet. Gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle haben wiederum beide Parteien Widerspruch eingelegt. Auch hier kann nun Klage vor dem OLG München erhoben werden.

Nach eigenen Angaben geht die ZPÜ davon aus, dass die (tatsächliche) Höhe der Vergütungsansprüche für die von den Gesamtverträgen betroffenen Produkte (im Wesentlichen PC mit und ohne Brenner sowie externe CD/DVD-Brenner) für die Jahre 2009 und 2010 voraussichtlich im Jahr 2015 endgültig geklärt sein wird.

Letztlich kam bisher allein ein Gesamtvertrag zwischen der ZPÜ und dem (nagelneu gegründeten) Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) zustande.

Hinsichtlich der Vergütungshöhe wurde dabei nach den einzelnen Gerätschaften unterschieden. Zugleich ist berücksichtigt worden, dass der vergütungspflichtige Nutzungsumfang unterschiedlich ist; je nach dem, ob die betreffenden Gerätschaften an private oder aber an nicht-private Endabnehmer geliefert werden. Es sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass vergütungspflichtige Produkte je nach dem, ob sie an private oder an gewerbliche Endabnehmer geliefert werden, in unterschiedlichem Maße zur privaten Vervielfältigung genutzt werden. Zu diesem Zweck wurden von Seiten der ZPÜ insoweit ein Durchschnittswert der tatsächlichen Nutzung einheitlich für alle in Deutschland in Verkehr gebrachten Produkte zugrunde gelegt, der niedriger ausfällt als der Nutzungswert, der allein für durch private Endabnehmer genutzte Gerätschaften anfällt. Im Rahmen der Gesamtverträge mit den Herstellern / Importeuren wurden dabei zudem Rabatte gewährt.

PADAWAN-Entscheidung des EuGH

Nachdem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21.10.2010 zum Aktenzeichen C-467/08 (Padawan / SGAE; so genannte „Padawan-Entscheidung“) ist Artikel 5 Abs. 2 b) der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass:

„die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar.“

Die nach diesem Urteil des EuGH laut gewordenen Stimmen, wonach so genannte Business-PC, also PCs, die nicht zum Privatgebrauch, sondern ausschließlich oder weit überwiegend zur Überlassung an Geschäftskunden bestimmt waren, von der Vergütungspflicht gemäß § 54 Urhebergesetz a.F. ausgenommen sein sollten, wurden mit dem oben bezeichneten Urteil des Bundesgerichtshofs (PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät) entkräftet.

Denn der BGH stellte unter anderem fest, dass:

 „soweit PCs für Vervielfältigung im Sinne des § 54 Abs. 1 Urhebergesetz a.F. zum Privatgebrauch nach § 53 Abs. 1 Urhebergesetz a.F. geeignet und bestimmt sind, besteht auch bei einer Überlassung an Geschäftskunden die Vermutung, dass sie tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegliche Vermutung; sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Verwendung dieser PCs für die Erstellung privater Kopien über einen geringen Umfang hinaus unwahrscheinlich ist.“

Unter Verweis auf das bereits unter dem 19.12.1990 zum Aktenzeichen I ZR1 26/78 gefällte Urteil („Video-Rekorder“) machte der BGH deutlich, dass es für die Vergütungspflicht eines Aufnahmegeräts nicht darauf ankommt, ob es erst im Zusammenwirken mit anderen technischen Vorrichtungen funktionsfähig ist und ob diese anderen technischen Vorrichtungen in das Aufnahmegerät eingebaut werden müssen (vgl. BGH in GRUR 1981, 355, 357). Denn für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte für Bild- und Tonaufzeichnungen geeignet und bestimmt sind, komme es nicht darauf an, ob sie bereits mit den dafür erforderlichen Zusatzgeräten wie TV- oder Audio-Karten ausgestattet sind. Ein PC ist für derartige Aufzeichnungen technisch geeignet, wenn auf seiner Festplatte nach der Einrichtung solcher Zusatzgeräte Aufzeichnungen vorgenommen werden können.

Ein PC ist für Bild- oder Tonaufzeichnungen erkennbar bestimmt, wenn allgemein bekannt ist oder dafür geworben wird, dass er nach Einrichtung von Zusatzgeräten für derartige Aufzeichnungen verwendet werden kann.

MULTIFUNKTIONSGERÄTE

Der BGH stellt ferner klar, dass die Vergütungspflicht nicht davon abhängt, dass die Vervielfältigung der ausschließliche Zweck des Gerätes ist. Das Erfordernis der Zweckbestimmung soll lediglich diejenigen Geräte von der Vergütungspflicht ausnehmen, die zwar technisch eine Vervielfältigung erlauben, zu diesem Zweck aber nicht in Verkehr gebracht werden (vgl. BGH Z 121, 215, 219 – Readyprinter; BGH in ZUM 2002, 218 – Scanner). Soweit PCs als Multifunktionsgeräte bestimmungsgemäß nicht nur für Bild- und Tonaufzeichnungen, sondern auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, ist dies daher selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung der anderen Funktionen überwiegen sollte (vgl. BGH in ZUM-RD 2008, 395 – Multifunktionsgeräte).

KEINE SYSTEMWIDRIGE DOPPELVERGÜTUNG

Der BGH stellte schlicht fest, dass die neben die Brennervergütung tretende Vergütung für PCs mit Festplatte zu keiner gesetzes- und systemwidrigen Doppelvergütung führt. Denn die Frage, welches Gerät einer Gerätekette am deutlichsten dazu bestimmt ist, als Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden und ob dieses Gerät als vergütungspflichtig angesehen werden darf, stelle sich nicht (vgl. BGH in ZUM-RD 2011, 531 – Drucker und Plotter II m.w.N.).

WIDERLEGBARE VERMUTUNG BEI BUSINESS-PC‘s

Der Bundesgerichtshof führt hierzu wörtlich aus, dass:

„Soweit PCs dazu geeignet und bestimmt waren / sind, Vervielfältigungen im Sinne des § 54 Abs. 1 Urhebergesetz a.F. zum Privatgebrauch vorzunehmen, besteht auch bei einer Überlassung solcher PCs an Geschäftskunden die Vermutung, dass mit diesen PCs tatsächlich solche Vervielfältigungen vorgenommen worden sind / werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegliche Vermutung. Sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang Privatkopien angefertigt worden sind. Im Regelfall, in dem zum Zeitpunkt der Klärung der Vergütungspflicht eine Nutzung der Geräte noch bevorsteht, geht es dabei um den Nachweis, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Verwendung dieser PCs für die Erstellung privater Kopien über einem geringen Umfang hinaus unwahrscheinlich ist.“
(Hervorhebung durch den Autor)

Es darf spekuliert werden, welche Geräte der Bundesgerichtshof dabei im Blick hatte.

MÖGLICHKEIT DER ERSTELLUNG VON PRIVATKOPIEN

Werden die fraglichen Geräte natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen, ist es nach der „Padawan-Entscheidung“ des Gerichtshofs nicht erforderlich nachzuweisen, dass mit Hilfe dieser Geräte tatsächlich Privatkopien angefertigt worden sind und der Urheber des geschützten Werkes insofern einen Nachteil erleidet. Denn bei natürlichen Personen wird unwiderleglich vermutet, dass sie diese Überlassung vollständig ausschöpfen, dass sie also sämtliche mit diesem Gerät verbundenen Funktionen, einschließlich der Vervielfältigungsfunktion, nutzen. Die unwiderlegbare Vermutung folgt daraus, dass der Vergütungsanspruch für Privatkopien bereits auf Grund der mit der Überlassung der Geräte an natürliche Personen begründeten Möglichkeit zur Anfertigung von Privatkopien besteht, also die Erstellung von Privatkopien tatsächlich nicht nachgewiesen werden muß.

Ausdrücklich teilt der BGH die Ansicht nicht, dass „Business-PCs“ erfahrungsgemäß nur in einem nicht ins Gewicht fallenden Umfang zur Anfertigung von Privatkopien verwendet würden. Denn:

1.

PCs mit Festplatte, die an Behörden oder Unternehmen, Gewerbetreibende oder Freiberufler geliefert werden und für Bild- und Tonaufzeichnen genutzt werden können, können dafür am Arbeitsplatz auch zu privaten Zwecken genutzt werden (vgl. auch BVerfG in ZUM 2011, 309).

2.

Hinzu komme, dass solche PCs in einer Vielzahl von Fällen durch Weiterverkauf an Mitarbeiter oder sonstige Privatpersonen zweitverwertet würden, die diese PCs dann auch zur Herstellung privater Vervielfältigungen nutzen (vgl. Schiedsstelle in ZUM 2007, 767, 772).

Der BGH kommt also zu dem Ergebnis, dass:

„Ist das Gerät zur Vervielfältigung geeignet und bestimmt, genügt allein die Möglichkeit, hiermit vervielfältigen zu können. Ob und in welchem Umfang es hierfür eingesetzt wird, ist grundsätzlich nicht relevant. Vielmehr wird gesetzlich vermutet, dass PCs mit eingebauter Festplatte für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vermutung, mit diesen Geräten Privatkopien anzufertigen, ist nach der Padawan-Entscheidung unwiderleglich, wenn die Geräte natürlichen Personen überlassen werden. Werden die Geräte anderen als natürlichen Personen überlassen, gilt die Vermutung ebenfalls; denn das verlangt die vom EuGH bestimmte Erfolgspflicht (Ergebnispflicht), eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs zu gewährleisten. Anderenfalls wäre es den Urhebern unmöglich, darzulegen und zu beweisen, dass die Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, wovon in der Regel auszugehen ist, weil Business-PCs am Arbeitsplatz auch für private Zwecke genutzt werden und durch den Weiterverkauf oder im Zwischenhandel ebenfalls an Privatpersonen gelangen.“

Der Beweis des Gegenteils ist dabei Sache des Vergütungsschuldners. Es ist an ihm nachzuweisen, dass die Geräte eindeutig anderen Zwecken als zur Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind. Soweit im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, der Urheber oder die Verwertungsgesellschaft müsse nachweisen, die an andere als an natürliche Personen veräußerten Geräte würden auch für private Zwecke genutzt (vgl. beispielsweise Ullmann in CR 2012, 288, 291 ff.) steht dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und auch des BGH. Wird nachgewiesen, dass die private Nutzung eines Gerätes unwahrscheinlich ist, kann die Vergütungspflicht dann entfallen, wenn dem Rechtsinhaber allenfalls ein geringfügiger Nachteil entstünde. Für die Frage des Umfangs der urheberrechtsrelevanten Nutzung ist nicht die Nutzungsdauer des Computers, sondern die absolute Zahl der angefertigten Kopien entscheidend. Die Regel bleibt also die Vergütungspflicht.

Letztlich kommt der BGH auch zu dem Ergebnis, dass für den Fall, dass die Vergütungspflicht eines Geräts umstritten ist und dies dem Vergütungsschuldner bekannt war, es dessen Risiko entspricht, die strittige Gerätevergütung bei der Bemessung seines Kaufpreises nicht zu berücksichtigen oder eben doch. Mit dem Einwand, er könne diese Vergütung nachträglich bei seinen Abnehmern nicht mehr realisieren, könne er nicht gehört werden.
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Florian Daniel

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